Protokoll der Mitgliederversammlung vom 6.6.2024
Protokoll der Mitgliederversammlung am 6.6.2024 20 Uhr in der Gaststätte “Zum Römerkanal“ in Swisttal-Buschhoven
Tagesordnung
- Begrüßung durch den Vorsitzenden
- Die Tagesordnung wird genehmigt.
- Bericht des Vorstandes über das abgelaufene Jahr 2023 und aktuelle Themen zum Kiesabbau in unserer Region
Regionalplan, Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe
Die Offenlage für den 2. Planentwurf wurde am 03.05.2024 vom Regionalrat beschlossen. Die Beteiligungsfrist zur Abgabe einer Stellungnahme läuft vom 21.05.2024 bis zum 25.06.2024. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst, es gab keine Aussprache und auch keine Einwände. Der Feststellungsbeschluss soll noch 2024 erfolgen. Dann hätte das Verfahren insgesamt ca. 7 Jahre gedauert.
Wertung des 2. Planentwurfs aus Sicht des LSK:
- Unseren vorgetragenen Belangen wurde Rechnung getragen. Es gibt keine Erweiterung Flerzheim-Nord im Plan. Der BSAB Witterschlick wurde bestätigt in den Grenzen, die uns bekannt sind.
- Die neue Kategorie „Präquartäre Kiese“ statt „Hochreiner Weißer Quarzkies“ erweist sich für uns von Vorteil, weil hochwertige Quarzkiese nun im gesamten Regierungsbezirk Köln in Anrechnung gebracht werden.
Die Stellungnahme des LSK zum 2. Planentwurf wird zustimmend sein, Details werden noch herausgearbeitet. Dazu werden auch die bereits im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen des LSK noch einmal durchgesehen. Hier ist insbesondere erfreulich, dass die Planungsbehörde unsere Auffassung zum Bebauungsplan BU 18 teilt und den Bestand dieser kommunalen Planung mit Hinweis auf das sog. „Gegenstromprinzip“ ausdrücklich bestätigt. Kritisch werden wir u.a. die Themen „Erweiterungsklauseln“, „Rohstoff-Monitoring auf Ebene des Reg.Bez.“ und „Rekultivierungsplanung“ bearbeiten. Die Sichtung der umfangreichen Planungs-Unterlagen läuft noch.
Weitere Themen aus der Vereinsarbeit seit der letzten MGV
Ökologische Betriebsbegleitung Witterschlick.
Treffen der Träger öffentlicher Belange mit Begehung des Tagebaus am 20.06.2024. Findet im zweijährigen Turnus statt. Im Focus stehen die Ausgleichsmaßnahmen für bestimmte Zielarten (Springfrosch) und die Waldkompensation für die Norderweiterung (Bilanzierung). Nachfragen werden wir zur Norderweiterung allgemein, ob dort Restabbau geplant ist.
Böschungen Kiesgrube Flerzheim: kein neuer Sachstand. Die Vorschüttungen sind fertig. Die Abnahme durch Teleplan und Geologischen Dienst NRW stehen noch aus. Gemeinde Swisttal wartet auf Nachricht, um die Absperrung an der Nordböschung aufheben zu können.
Rückblick 25 Jahre LSK: konstruktiver Widerstand hat sich bewährt!
Der LSK hat sich kontinuierlich eingebracht und insbesondere den Kontakt zum Regionalrat gepflegt, denn dieses Gremium entscheidet. Der Kiesabbau südlich von Buschhoven ist in den vergangenen gut 20 Jahren nicht mehr näher an das Dorf herangerückt, weil wir gute Gründe dagegen vorgetragen und uns kompromissfähig gezeigt haben. Der weitere Abbau bewegt sich aktuell mit der Süderweiterung Witterschlick weg vom Dorf. Dass es so gekommen ist, ist das Verdienst aller Vorstände, die sich in der Vereinsgeschichte eingebracht und an entscheidender Stelle zu Wort gemeldet haben – und es ist der Erfolg der Buschhovener Bürger, die sich, wenn es darauf ankam, gezeigt haben. Unser Thema darf damit aber nicht zu den Akten gelegt werden! Sonst geraten auch unsere berechtigten Gründe dagegen schnell in Vergessenheit.
- Bericht der Kassiererin
Der Bericht kann bei Frau Miklisch eingesehen werden. Gute Entwicklung auf Grund fehlender Ausgaben. - Bericht der Rechnungsprüferinnen
Frau Petzold berichtet über eine korrekt geführte Kasse und schlägt die Entlastung des Vorstands vor.
- Aussprache und Entlastung des Vorstandes für das zurückliegende Jahr
Einstimmige Entlastung bei Enthaltung des Vorstands - Ausblick und Sonstiges
In einer regen Diskussion wird der Rückgang der Mitgliederzahlen durch Tod und Wegzug mit der Frage nach Werbung neuer Mitglieder besprochen. Da der LSK seine politischen Ziele vorerst erreicht hat, offenbar aktuell alles in Ordnung ist, ist es schwierig, Bürger zu überzeugen, Mitglied zu werden.
Sollte der Verein neue Themen ansprechen und ggfs. in der Satzung festlegen: z.B. Windenergieanlagen? Kritik an den Vorschlägen der Bez. Reg. in zahlreichen Kommunen der Region. Gemeinde geht dagegen vor
1.9. Evangelische Kirche und HVV planen Veranstaltung anlässlich Apfelroutentag am Burgweiher. LSK könnte sich beteiligen, um auf die Entwicklung der letzten 25 Jahre zu erinnern. Idee: Auf dem Gelände der damals geplanten Erweiterung eine Hinweistafel über die damalige Planung aufzustellen.
gez. Dr. Karl-Heinz Lamberty